Gemeinde Creativ - Kommentar 03/2009

Kommentar 01/2011

Fehlerhaftes korrigieren, Bewährtes schützen

Von Stephan Götzl
Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V.

Basel, Berlin und Brüssel reagieren auf die Finanzkrise: Ziel ist ein stabileres Finanzsystem und ein besserer Schutz der Kunden und Steuerzahler. Dem dienen höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken genauso wie Regelungen, die es verhindern, dass mit wenig Eigenkapital große Geschäfte gemacht werden. Gut ist es, dass marode Banken künftig abgewickelt werden können. Wünschenswert ist, dass die Politik bei ihren Maßnahmen mehr als bisher zwischen Investmentbanken einerseits und den risikolosen Geschäften von regionalen Instituten unterscheidet. Gleichwohl: Es ist zu begrüßen, dass sich die Politik den Herausforderungen stellt und Lehren aus der Finanzkrise zieht. Allerdings ist darauf zu achten, dass nicht über das Ziel hinausgeschossen wird.

Das Ziel im Auge behalten
Denn es besteht die Gefahr, dass bei der Vielzahl handelnder Institutionen auf unterschiedlichen Regulierungsebenen das Gesamtziel aus den Augen gerät. Eine effektive Regulierung darf kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen sein. Wechselwirkungen der Reformen auf den Bankenmarkt und die Volkswirtschaft müssen in ihrer Gesamtheit abgeschätzt werden. Die Folgen von mehr Eigenkapitalbedarf, höheren Refinanzierungs-kosten und höheren Verwaltungskosten auf den Finanzmarkt sind noch nicht kalkulierbar. Denn der Politik fehlen empirische Reaktionsmuster. Trotzdem darf es keine gefährlichen Regulierungsexperimente geben. Leider geschieht genau das nur zu oft. Im Eiltempo veröffentlicht nicht zuletzt die Europäische Kommission Reformvorhaben. Diese berücksichtigen meist nur unzureichend vorhandene staatliche und freiwillige privatwirtschaftliche Regelungen in den EU-Staaten.

Verschlechterung durch EU-Norm
Ein Beispiel hierfür ist die Reform der Einlagensicherung. Die Europäische Kommission treibt derzeit den Umbau der Einlagensicherung vehement voran. Sie will den Schutz der Anleger europaweit vereinheitlichen und damit für die meisten deutschen Bankkunden senken. Denn funktionierende nationale Systeme wie die deutsche Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken bieten dem Sparer heute mehr und einen besseren Schutz, als der neue, geplante EU-Standard. Deshalb: Europäische Harmonisierung darf nicht zu Qualitätsverlust führen. Maßgeblich müssen stets die besten nationalen Lösungen sein. Schließlich sind Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die unverrückbaren Grundprinzipien der europäischen Staatengemeinschaft. Dem blinden Einheitsstreben darf die Vielfalt nicht zum Opfer fallen.

Bewährtes behalten
Dezentrale Strukturen, wie sie die Gruppe der Genossenschaftsbanken kennzeichnen, stabilisieren das Finanzsystem und bieten ihren Kunden Sicherheit. Konkret bedeutet das, dass die bewährten deutschen Sicherungsysteme von Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Europa weiterhin uneingeschränkt anerkannt werden müssen. Sie schützen nicht nur die Banken vor Schieflagen, sondern damit auch die Ersparnisse der Kunden.

Gemeinsam Interessen wahren
Und deshalb geht uns das Thema alle an. Nicht nur die Banken und Politiker. Wir laufen Gefahr, dass uns allen Bewährtes genommen, Sicherheit verringert und Unsicherheit geschaffen wird. Das sollten wir gemeinsam laut artikulieren. Gegenüber Medien, gegenüber den politischen Verantwortlichen in unserem Land und unseren Vertretern in Brüssel. Hier geht es mehr als um nationale Interessen. Es geht um die Sicherheit unseres Ersparten.