oder: von der Menschenwürde als konstitutivem Moment unserer Demokratie
„Entschuldigen’s die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling“, so der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub am 15. September 2016. Er reiht sich damit ein in die breite Riege derjenigen, die „Wirtschaftsflüchtling“ per se als Vorwurf verwenden und davon ausgehen, mit dieser Bezeichnung alles gesagt zu haben. Was also lässt sich der Titulierung „Wirtschaftsflüchtling“ entnehmen und ihm entgegenhalten?
Hintergrund: Asylrecht
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es für den Einzelnen keinen Unterschied macht, ob er sein Leben durch politische Verfolgung, Bürgerkrieg oder aber durch Hunger und Armut bedroht sieht – zumal die Fluchtursachen in der Realität ohnehin zumeist korrelieren. Dennoch gibt es diese Scheidung im Recht: Während die ersten beiden Gründe durch das Grundgesetz oder die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Titel darstellen, kann man sich nicht auf den Verlust der Lebensgrundlage berufen, um einen gültigen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Was also – rechtlich gesehen – eindeutig geklärt ist, bedeutet natürlich nicht, dass sich daraus keine ethnischen Fragen ergeben: Wie lässt es sich rechtfertigen, Menschen, die zufälligerweise in einem bestimmten Landstrich geboren wurden, ein besseres Leben zu verweigern? Lässt es sich überhaupt rechtfertigen? Oder wird dadurch die allen Menschen inhärente Würde zu einem disponiblen Gut? Ist die Menschenwürde und die ihr implizite Annahme der Gleichwertigkeit einer jeden Person nicht ein konstitutives Moment unserer Demokratie?
Argumentation: Ein gutes Leben für alle
Außerdem ist bemerkenswert, was hier zum Vorwurf wird: Vorgeworfen wird den davon Betroffenen, dass sie sich kalkulierend auf die Welt beziehen – dass sie, womöglich mit Familie, also nicht dort bleiben, wo sie keine Lebensgrundlagen haben. Ist dies nicht seltsam angesichts dessen, dass eigentlich jeder von uns versucht, möglichst gut zu leben? Den „Wirtschaftsflüchtlingen“ wird das Recht auf diese Hoffnung jedenfalls abgesprochen.
Und ein Letztes: Die Tatsache dessen, dass so viele Menschen aus wirtschaftlicher Not heraus fliehen müssen, sollte vielleicht weniger Anlass zu einer Beschimpfung sein, als vielmehr für die Frage, weswegen eigentlich in so vielen Regionen ein gutes Leben kaum (mehr) möglich ist. Damit richtet sich der Blick jedoch zugleich auf die Verursacher dieser Lage und damit auch auf die Verantwortung eines jeden Einzelnen. Wie viel bequemer ist es da, auf einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ zu schimpfen, als wäre mit der Nationalität schon gesagt, dass er jedenfalls kein Recht auf ein normales Leben im Sportverein und der christlichen Gemeinde in Deutschland hat?
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