Flüchtlinge brauchen klare Perspektiven

Im Rahmen eines „Gesellschaftspolitischen Forums“ hat sich das Landeskomitee der Katholiken in Bayern mit Innenminister Joachim Herrmann ausgetauscht. Es ging vor allem um die Integration von Flüchtlingen und den Umgang mit Rechtspopulismus. Joachim Unterländer, Vorsitzender des Landeskomitees, hat dem Innenminister eine „Note“ unter dem Titel „Flüchtlinge brauchen klare Perspektiven“ überreicht, ein Positionspapier mit 15 Punkten und Themen, die den Mitgliedern des Landeskomitees wichtig sind:

1. Niemand verlässt sein Heimatland leichtfertig. Existenzielle Notlagen, politische Verfolgung oder kriegerische Auseinandersetzungen treiben Menschen in die Flucht.
2. Es müssen von Bayern, Deutschland und Europa aus noch viel mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu schaffen, welche die Menschen zum Bleiben in ihrem Heimatland bewegen, ist die denkbar beste Unterstützung für die betroffenen Länder und jeden einzelnen Menschen. Unsere entwicklungspolitischen Programme dürfen nicht nur die Interessen der eigenen Wirtschaft im Blick haben.
3. Die Mittelmeerländer der Europäischen Union (EU), deren Häfen bislang vorrangig von Flüchtlings- und Rettungsschiffen angelaufen werden, um dort Flüchtlinge abzusetzen, müssen entlastet werden.
4. Die EU muss sich umgehend auf ein Seenot-Abkommen, eine „Seebrücke“ verständigen, mit der Flüchtlinge zügig und gleichmäßig auf alle EU-Länder aufgeteilt werden. Die skandalöse Blockade zu Lasten der betroffenen Menschen darf nicht länger hingenommen werden. Die zahlreichen Städte und Gemeinden, die gerettete Flüchtlinge unmittelbar aufnehmen wollen, sollen dabei auch vom Bund und Freistaat Bayern unterstützt werden.
5. Auch die Wohlfahrtsverbände, die Helferkreise und die Wirtschaft haben ein großes Interesse daran, dass die Entscheidung über ein Bleiberecht nicht zu lange auf sich warten lässt. Allerdings sollten schon während der Verfahrensdauer Integrationskurse sowie Schul- und Berufsausbildung bis hin zur Integration in das gesellschaftliche Leben möglich sein. Aber auch bei einer Rückführung können durch Bildungsmaßnahmen wertvolle Grundlagen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Heimatland gelegt werden.
6. Der Vollzug der so genannten „3-plus-2-Regelung“ bei Asylsuchenden in Ausbildung muss noch stärker die jeweilige individuelle Ausbildungssituation berücksichtigen und verlässlich durch die Behörden gehandhabt werden.
7. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland rufen wir dazu auf, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Strömungen zu widerstehen. Komplexe Fragestellungen können nicht mit einfachen Antworten gelöst werden. Für die Würde und das Lebensrecht des Menschen werden in unserem Grundgesetz bewusst keine Einschränkungen nach Herkunft, Geschlecht, Farbe oder Religion vorgenommen. Diese Tatsache gilt es in politischen und öffentlichen Debatten nachdrücklich zu betonen.
8. Jugendämter und Jugendverbände sowie weitere Träger auch der Kinder- und Jugendhilfe werden dabei unterstützt, für Jugendliche niederschwellige Projekte der politischen Bildung anzubieten.
9. Als Landeskomitee der Katholiken in Bayern plädieren wir für ein modernes Einwanderungsrecht, in dem Deutschland eine Zuwanderungsquote festlegt. Ein solches Gesetz könnte das Asylrecht wegen politischer Verfolgung, das eine spezifische Errungenschaft des Grundgesetzes darstellt und das weiterhin Bestand haben muss, deutlich entlasten.

Die vollständige Erklärung lesen Sie auf www.landeskomitee.de.