Sonntagsschutz ist Menschenschutz

Ökonomische Auswirkungen und Beeinträchtigung des Gemeinschaftslebens

Der Sonntag als arbeitsfreier Tag hat in Deutschland Verfassungsrang – das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder deutlich untermauert. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden setzt sich das Landeskomitee der Katholiken in Bayern dafür ein, dass der Sonntag zum Wohle der Menschen auch künftig arbeitsfrei bleibt – soweit möglich und der kritischen Infrastruktur zuträglich. Denn bereits heute gibt es zahllose Menschen, für die der Sonntag eben nicht arbeitsfrei, sondern ein ganz normaler Arbeitstag ist – ob in der Pflege, bei Polizei und Rettungsdiensten oder im Tourismus. Sie alle leisten ihren Beitrag für unsere Gesellschaft, damit der Sonntag für die allermeisten ein Tag der Erholung, ein Tag für Zeit mit Familie und Freunden und ein Tag des Ausgleichs sein kann. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Dass das geplante Bayerische Ladenschlussgesetz nicht an den Grundfesten des Sonntagsschutzes rüttelt – wie in den vergangenen Wochen vielfach zu lesen war – ist aus unserer Sicht falsch. Insbesondere das Zugeständnis an bis zu acht lange Einkaufsnächte sowie der Betrieb von sogenannten „Digitalen Kleinstsupermärkten“ untergraben den Schutz des Sonntags massiv, mit negativen Auswirkungen für die Beschäftigten im Einzelhandel und die gesamte Gesellschaft.

Digitale Kleinstsupermärkte und ihre Folgen

Bei „Digitalen Kleinstsupermärkten“ geht es nicht um die vielerorts beliebten Regio-Automaten am Straßenrand, in denen lokale Produzenten ihre Produkte vertreiben. „Digitale Kleinstsupermärkte“ können nach dem Gesetzentwurf eine Fläche von bis zu 150 Quadratmeter aufweisen. Sie unterliegen keiner Sortimentsbeschränkung (wie etwa die „Souvenirläden“ in den Tourismusgemeinden), funktionieren vollautomatisch und sind rund um die Uhr verfügbar. Zugang und Bezahlung sollen mittels Kreditkarten erfolgen, was einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung von der Teilhabe an diesem Angebot ausschließen würde. Zudem ist eine Verlagerung des Umsatzes von anderen Einzelhändlern hin zu den am Sonntag verfügbaren „Digitalen Kleinstsupermärkten“ zu befürchten. Diese würden also von der Sonntagsschließung der Konkurrenz profitieren. Rentabel erscheinen „Digitale Kleinstsupermärkte“ vor allem für die großen Einzelhandelskonzerne und an Verkehrsknotenpunkten. Der Druck auf die übrigen Einzelhändler steigt. Für eine ganze Reihe kleinerer Unternehmer und Dorfläden würde dies das Aus bedeuten – mit all den Nachteilen für strukturschwächere Regionen, Dorfgemeinschaften und Menschen, die nicht mobil sind.

Viele Geschäfte müssen aktuell bereits Öffnungszeiten reduzieren, weil Personal fehlt. „Digitale Kleinstsupermärkte“ schaffen hier keinen Ausgleich, sondern lösen vielmehr einen weiteren Verdrängungsmechanismus aus. Um den Weg der Digitalisierung mitzugehen, werden Einzelhändler sich gezwungen sehen, Tarifbindungen zu lösen und Stellen abzubauen.

Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Gesellschaft

Als Landeskomitee der Katholiken in Bayern stehen wir an der Seite der Beschäftigten, die im Zuge dieser Entwicklung an den Rand gedrängt werden, die vielleicht ihren Arbeitsplatz verlieren – oder gar ihre Existenz. Und wir stehen an der Seite derer, die die Technisierung des Einkaufens nicht mitmachen können oder wollen, weil sie nicht mobil sind, die nötigen Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen oder sich den Umgang mit den neuen Techniken nicht zutrauen. Einkaufen bedeutet Begegnung und menschliche Kontakte. Für das soziale Miteinander und gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft ist es wichtig, diese Orte des Miteinanders und der Begegnung zu erhalten. Arbeitsschutz und faire Löhne, geeignete Formen der Mitbestimmung für die Beschäftigten und geregelte Freizeiten dürfen kein „Nice-to-Have“ sein. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Friede sind ein Merkmal einer demokratischen Gesellschaft. Neoliberale Verdrängungsmechanismen lehnen wir strikt ab. Die Politik fordern wir auf, den gesetzlichen Rahmen für ein Arbeiten in Würde und zu fairen Löhnen zu schaffen bzw. zu erhalten.

Der Sonntag muss als Tag der Unterbrechung erhalten bleiben. Ein Tag, der Abstand bietet vom Berufsalltag, der Zeit für Familie und Freunde schenkt, der gemeinschaftliches Engagement ermöglicht. Gerade in unserer Zeit braucht die Gesellschaft Menschen, die sich für sie positiv einsetzen und engagieren, in Vereinen und Verbänden, die zum demokratischen Miteinander beitragen – dafür brauchen die Menschen Zeit an einem freien Sonntag.