Ausgabe: März-April 2025
Aus dem LandeskomiteeSonntagsschutz und digitale Kleinstsupermärkte
Landeskomitee im Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion
Das Präsidium des Landeskomitees der Katholiken in Bayern und der Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Peter Ziegler, trafen sich mit Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, und Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, im Bayerischen Landtag. Im Fokus standen die Herausforderungen des Sonntagsschutzes angesichts neuer gesetzlicher Regelungen zu Ladenschlusszeiten und digitalen Kleinstsupermärkten. Eine zentrale Frage: Wie kann der arbeitsfreie Sonntag trotz digitaler Transformation bewahrt werden?
Das Landeskomitee hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Allianz für den freien Sonntag ausgetauscht, um auf die Gefahren der schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch das geplante Bayerische Ladenschlussgesetz hinzuweisen. Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Gesetz konnten sowohl das Landeskomitee, aber auch andere kirchliche Akteure – wie etwa das Katholische Büro Bayern und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) – ihre Positionen einbringen. Besonders problematisch werden dabei digitale Kleinstsupermärkte gesehen, die rund um die Uhr und sieben Tage die Woche betrieben werden könnten.
Im Februar bot sich dann die Gelegenheit, sich mit Klaus Holetschek und Thomas Huber zum Thema auszutauschen. Die beiden CSU-Vertreter betonten, dass der Sonntagsschutz für sie hohe Priorität habe und dass der aktuelle Gesetzentwurf viele Instrumente beinhalte, diesen zu erhalten. An den bisher gültigen Ladenschlusszeiten von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr wolle man daher nichts verändern. Zudem soll es – wie bisher – bei vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr bleiben. An dieser Zahl wolle man nicht rütteln. Außerdem wolle man sicherstellen, dass die digitalen Kleinstsupermärke zwar sonntags öffnen können, jedoch ohne jeglichen Personaleinsatz am Sonntag. Damit solle das Ladenschlussgesetz weiterhin dem Arbeitnehmerschutz dienen.
Abgrenzung zwischen Werktag und Sonntag
Während einige Akteure sich im Vorfeld für eine Ausweitung auf Verkaufsflächen der digitalen Kleinstsupermärkte mit bis zu 450 m² aussprachen, wurde im Entwurf eine Begrenzung auf 150 m² vereinbart. Die CSU betont, dass der gesellschaftliche Wandel und das veränderte Einkaufsverhalten berücksichtigt werden müssen, da digitale Einkaufsmöglichkeiten stärker gefragt sind. Trotzdem müsse klar sein, dass der Sonntag weiterhin deutlich vom Werktag abgegrenzt bleibt. Auch dürfe die Situation im ländlichen Raum durch die angedachten gesetzmäßigen Möglichkeiten nicht noch mehr verschlechtert werden, beispielsweise die Situation von Dorfläden oder dass digitale Supermärkte sich dennoch auf „Hotspots“ beschränkten.
Kulturelle Bedeutung des Sonntags
Warum lehnt das Landeskomitee den vorgelegten Gesetzentwurf ab? Die Diskussion zeigte, dass der Sonntagsschutz nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem kulturelle und ethische Fragen aufwirft. Marktorientierte Positionen stehen hier sozialethischen Überlegungen gegenüber.
Ein wesentlicher Aspekt der Debatte war die Frage, welche Bedeutung der Sonntag für das gesellschaftliche Leben hat. Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Sozialverbände betonten, dass der Sonntag ein Tag der Ruhe, der Begegnung und des gemeinschaftlichen Erlebens sein müsse. Es solle nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen, sondern darum, eine gemeinsame Kultur des Sonntags zu bewahren.
Die Kirche solle sich nicht als „rückständig“ instrumentalisieren lassen, sondern eine positive Motivation fördern, den Sonntag als Tag der Erholung, Gemeinschaft und Kultur zu bewahren. Statt eines Widerstands gegen Veränderungen müsse betont werden, welchen Wert der Sonntag als besonderer Tag für die Gesellschaft hat. Was unterscheidet den Sonntag vom Werktag? Welche Feste prägen unseren kulturellen Rhythmus? Wie wollen wir sie begehen?
Fazit und Ausblick
- Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags steht unter Druck durch digitale Kleinstsupermärkte. Es wird befürchtet, dass die vorgeschlagene Regelung ein Türöffner für eine weitgreifende Aufweichung des Sonntagsschutzes sein könnte.
- Um den Wert eines freien Tages der Ruhe in der Woche nicht noch mehr zu gefährden, sollen digitale Supermärkte am Sonntag ohne Personal auskommen.
- Der Sonntag muss als kulturelles Gut erhalten bleiben – die Kirche setzt sich für eine gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung des freien Tages ein.
Der Gesetzesentwurf soll nochmals überprüft werden, insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der Personalfreiheit und mögliche Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Die gesellschaftliche Diskussion über den Sonntagsschutz bleibt dabei zentral: Welche Werte wollen wir bewahren und wie gestalten wir den Sonntag als besonderen Tag im kulturellen Leben?
Mit der aktuellen Gesetzesinitiative werde ein Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftlichem Werterhalt angestrebt, so die Position der CSU. Dennoch bleibt die Frage offen, inwieweit die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um langfristig die Sonntagsruhe zu garantieren. Weitere politische und gesellschaftliche Debatten zu diesem Thema sind zu erwarten.
